Satzung des Vereins Stadtmarketing Bamberg e.V.

 

Satzung des Vereins „Stadtmarketing Bamberg e.V.“

Stand: 07.01.1997

§ 1 Name und Sitz
1.1 Der Verein trägt den Namen Stadtmarketing Bamberg. e.V.
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Bamberg.

§ 2. Eintragung
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er erhält dann den Zusatz „e.V.“

§ 3 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 4 Vereinszweck
4.1 Zweck des Vereins ist es, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit aller am Wohle der Innenstadt von Bamberg interessierten Kräfte, insbesondere des Handels, des Handwerks, der Industrie, der Banken, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, der städtischen Behörden, der Haus- und Grundeigentümer, der Verbände, Vereinen und sonstigen Institutionen durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen das allgemeine Wohlergehen zu fördern. Ziele sind dabei insbesondere die Anziehungskraft der Innenstadt von Bamberg nachhaltig auszubauen, die Lebensqualität dort ebenso wie die Besucherfrequenz, die Wirtschaftskraft und das Kulturleben nachhaltig zu steigern. Der Verein verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken, durch Förderung und Durchführung geeignet erscheinender Maßnahmen.

4.2 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke Verwendung finden.

4.3 Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 5 Mitgliedschaft
5.1 Mitglieder des Vereins können werden:
a) natürliche Personen
b) juristische Personen des privaten Rechts
c) juristische Personen des öffentlichen Rechts
d) sonstige Vereinigungen, soweit sie mitgliedsfähig sind.

5.2 Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuwirken. Er hat insbesondere das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimm-recht auszuüben.

5.3 Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang des Aufnahmeantrages. Die Ablehnung eines Antrages ist dem Antragsteller bekannt zu geben.

5.4 Neben den genannten ordentlichen Mitgliedern hat der Verein auch fördernde Mitglieder. Dies können sowohl juristische als auch natürliche Personen oder Personenvereinigungen sein. Sie haben das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung, jedoch kein Stimmrecht.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
6.1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder Liquidation der Firma oder Auflösung der sonstigen Vereinigung.

6.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.

6.3 Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn er gegen die Satzung, die daraus sich ergebenden Pflichten oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über
einen Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

6.4 Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge
7.1 Ordentliche Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

7.2 Fördermitglieder unterstützen den Verein durch jährliche Spenden.

7.3 Beiträge und Spenden dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

§8 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) der Beirat,
d) die Arbeitsgruppen.

§ 9 Mitgliederversammlung
9.1 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Wahl des Vorstandes (ausgenommen Vertreter der Stadt Bamberg) und des Beirates;
b) Entlastung des Vorstandes,
c) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses;
d) Genehmigung des Haushaltsplanes;
e) Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
f) Festsetzung des Beitrages und der Beitragsordnung;
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins;
h) sonstige Angelegenheiten, die nach dieser Satzung oder dem Gesetz der Mitgliederversammlung vorgelegt werden müssen oder die der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegt.

9.2 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens sieben Tagen einberufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein bekannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind auf schriftlichen Antrag von einem Fünftel der Mitglieder einzuberufen.
Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

9.3 Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

9.4 Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich. Änderungen der Ziffern 10.1 und 10.5 sind nur mit Zustimmung des Mitglieds Stadt Bamberg zulässig., solange die Stadt Bamberg Vereinsmitglied ist.

9.5 Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese hat unter anderem zu enthalten:
a) Ort und Zeit der Versammlung;
b) die Person des Versammlungsleiters;
c) die Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder;
d) die Tagesordnung;
e) die Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnissen.

Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§10 Vorstand
Der Vorstand hat bis zu sieben Mitglieder und besteht aus:
a) dem ersten Vorsitzenden;
b) dem zweiten Vorsitzenden als dessen Stellvertreter;
c) dem Schriftführer;
d) dem Kassierer;
e) bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzer).

Ein Vorstandssitz ist mit einem vom Oberbürgermeister bestimmten Vertreter der Stadt Bamberg zu besetzen; zwei weitere mit Vertretern des Einzelhandels.

Der erste Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Der Verein wird durch den ersten und zweiten Vorsitzenden je allein, von den übrigen Vorstandsmitgliedern gemeinsam nach innen und/oder außen vertreten. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl eines Vorstandsmit-gliedes ist zulässig.

10.2 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nach der Satzung der Mitgliederversammlung oder den jeweiligen Beiräten zugewiesen sind. Der Vorstand hat vor allem die folgenden Aufgaben:
a) Aufstellung des Haushaltsplanes;
b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
c) Durchführung der Geschäfte der laufenden Verwaltung, insbesondere Begleitung und Kontrolle des City-Managers/der City-Managerin,
d) Erstellung des Jahresberichtes.

10.3 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich oder mündlich einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen und mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich festzuhalten und den Vorstandsmitgliedern zuzustellen.

10.4 Der Vorstand kann sachverständige Berater ohne Stimmrecht zu seinen Sitzungen beiziehen.

10.5 Der Vorstand bestellt im Einvernehmen mit der Stadt Bamberg eine/n hauptamtliche/n Geschäftsführer/in (City-Manager/in). Der Vorstand kann weitere Mitarbeiter zur Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte auf Vorschlag des Geschäftsführers einstellen und entlassen, soweit der Geschäftsführer nicht selbst zu solchen Einstellungen und Entlassungen berechtigt ist.

§ 11 Beirat
11.1 Der Beirat wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt.

11.2 Der Beirat unterstützt die Tätigkeit des Vereins nach innen und außen. Seine Aufgaben nimmt er insbesondere wahr durch:
a) Beratung des vom Vorstand aufgestellten und offengelegten Haushaltsplanes (einschließlich der Finanzplanung).
b) Abgabe von Empfehlungen in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstandes.

11.3 Der Beirat hat höchstens 15 Mitglieder, die alle nicht dem Vorstand angehören.

11.4 Zur Mitgliedschaft im Beirat lädt der Vorstand Verantwortungsträger aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und den gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen ein. Nähere Einzelheiten kann der Vorstand in einer entsprechenden Geschäftsordnung regeln.

11.5 Der Beirat wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden, der als direkter Ansprechpartner gegenüber der Vorstandschaft fungiert. Der Beirat berät in Sitzungen, die vom Vorstand turnusmäßig mindestens einmal jährlich einberufen werden; Ziffer 10.4 gilt entsprechend.
10.5 Die Wahlperiode des Beirats entspricht der des Vorstandes.

§ 12 Arbeitsgruppen
Der Vorstand kann zur Verfolgung der Vereinsziele oder zur Erfüllung besonderer Aufgaben projektbezogene Arbeitsgruppen einrichten, an denen auch Personen oder Institutionen mitwirken, die nicht Vereinsmitglieder sind. Jeder Arbeitsgruppe hat ein Mitglied des Vorstandes oder des Beirates anzugehören.

Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Vorstand und fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse bedürfen der Schriftform und zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes.

§13 Rechnungsprüfung
13.1 Die zwei Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie haben nach freiem Ermessen, spätestens jedoch in der Zeit zwischen Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung, die über die Entlastung des Vorstandes beschließt, und dem Versammlungstermin das Rechnungswesen des Vereins zu prüfen und den Mitgliedern in der Versammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.

13.2 Der Vorstand ist verpflichtet, auf Anforderung alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen.

13.3 Anstelle der Wahl von Rechnungsprüfern kann die Mitgliederversammlung auch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Rechnungsprüfung beauftragen.

§14 Auflösung des Vereins
14.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in der Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der erste Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt.. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.

14.2 Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist dies der Stadt Bamberg mit der Zweckbestimmung zu übergeben, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Handels und des Gewerbes im Bereich der Bamberger Innenstadt verwendet werden muss. Eine Rückerstattung des Vereinsvermögens an die Mitglieder oder die Erstattung von Beiträgen ist ausgeschlossen.

§15
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen des BGB.

§ 16
Gerichtsstand in allen Fällen ist Bamberg.